Archiv für Staatsphilosophisches

Democracy In The UK

Posted in Das große Ganze with tags , , , , , , on 15. März 2008 by MuGo

Wieso sind eigentlich alle überrascht, dass so viele Länder Probleme mit ihrer Demokratisierung haben? Welches Land hatte die denn nicht? Also mir fällt außer den USA grade kein Land an, dass von Anfang an eine stabile Demokratie war. Und das waren die ehemaligen Kolonie der am weitesten demokratisierten Macht zu der Zeit und haben sich wegen fehlender Beteiligung am Regierungsprozess für unabhängig erklärt; mit anderen Worten: Da gab es einfach keinen Nährboden für Diktatoren. Außerdem stellt sich die Frage, ob die USA nicht sogar erst mit der Verwirklichung der Bürgerrechte auch für Schwarze „vollendet“ war.

Wenn jetzt aber der Irak oder Afghanistan (künstliche Länder ohne bisherige demokratischen Phasen) überraschenderweise nicht freudestrahlend Kompromisse eingehen oder ihren Herrschenden vertrauen, tun alle so, als wäre das überraschend.

Auch in Deutschland und Japan ist die Demokratie nicht vom Himmel gefallen. Beide mussten eine Demokratie aufbauen, weil sie dazu gezwungen wurden und es keine Möglichkeit für antidemokratische Gruppierungen gab um sich zu profilieren – dafür haben die Alliierten schon gesorgt. In Deutschland gab es zudem eine damals schon hundertjährige Erfahrung mit Parlamentarismus und genügend Persönlichkeiten aus der Weimarer Republik, die das System tragen konnten. In Japan sah es ein bisschen anders aus, aber diese Defizite merkt man meiner Meinung nach auch im japanischen Parlamentarismus – zumindest erscheint mir das, was man hier mitbekommt, noch undemokratischer als bei uns.

Außerdem: Wenn man sieht, wie sich schon relativ homogene Gesellschaften wie Deutschland und Japan so schwer mit Kompromissen tun – wie soll dann ein Vielvölkerstaat zu vernünftigen Entscheidungen kommen, die zwar nicht von allen getragen, aber zumindest akzeptiert werden?

Egal, was sich jemand wünscht – solange die Leute nicht bemerken, dass eine funktionierende Demokratie mehr Vorteile bringt als ein Diktator aus der eigenen Gruppe, wird doch niemand ernsthaft bereit sein, dem Feind die Macht zu übergeben. Wenn der Irak Glück hat, dann gibt es jetzt eine Phase der Scheindemokratie wie es in Südamerika lange der Fall war – und dort haben sich die Leute letztendlich selbst aus der Scheiße gezogen, weil es sonst ja keinen interessiert hat. Auch wenn Chávez eine verdammte Ausnahme ist: Für die meisten Länder ist eine Diktatur trotzdem inzwischen undenkbar. Wie gesagt: Gebt den Leuten 100 Jahre Zeit zum Üben – und ihr kriegt eure Demokratien!

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Terroristen über Deutschland!

Posted in Das große Ganze with tags , , , , , on 14. Januar 2007 by MuGo

Gerade eben fiel mir die Leserbriefseite der Süddeutschen vom Samstag in die Hände. Thema war die leidige Diskussion um den Abschuss von von Terroristen entführten Flugzeugen, der in Deutschland dummerweise durch das Grundgesetz verboten ist.

Unabhängig von der unbedingten Notwendigkeit eines solchen Gesetzes – Wie viele Flugzeuge sind noch einmal nach dem 11.09.01 aus terroristischen Motiven entführt worden? Null? -, übersehen alle Kritiker einen wichtigen Punkt. Aber der Reihe nach…

Erst einmal: Was könnte denn Ziel eines Terroranschlags aus der Luft sein? Es muss etwas prestigeträchtiges und bekanntes sein und möglichst auch viele Tote fordern. Was gibt es da in Deutschland?
Als erstes natürlich die Atomkraftwerke; ich würde sogar noch weiter gehen und auch große Chemiewerke wie Bayer und BASF nennen.
Aber auch die Frankfurter Skyline bietet sich an oder der Reichstag (letzterer setzt aufgrund der geringen Höhe aber schon großes fliegerisches Können vorraus!).
Ein gern genommenes Szenario ist auch der Anschlag auf ein vollbesetztes Fußballstadion; hier müssten besonders Dortmund, München, Berlin und Gelsenkirchen mit ihren modernen Arenen mit großem Fassungsvermögen an ausverkauften Spieltagen bangen, wobei ich nicht bei allen Arenen weiß, ob sie sich gut in einem flachen Winkel anfliegen lassen würden.
Ein seltsamerweise wenig durchgespieltes Szenario ist der unkontrollierte Absturz in einer touristisch interessanten Stadt wie München, Dresden oder Köln. Dabei würden die Terroristen eine Landung über dem Stadtgebiet einleiten, wobei sie zwangsläufig irgendwann mit Gebäuden in Kontakt kämen; dies würde zum Absturz führen und eine Schneise der Zerstörung schlagen bis das Flugzeug irgendwann zum Stillstand käme – gerade in der Münchner Innenstadt würde dies an einem sonnigen Ferientag zu einer beträchtlichen Anzahl an Toten und Verletzten führen.
Was für mich weniger in Frage kommt sind Anschläge auf Hochhaussiedlungen wie Berlin-Lichtenberg, Hamburg-Mümmelmannsberg oder Bremen-Tenever. Diese setzen zwar geringeres fliegerisches Können vorraus, sind aber nicht sonderlich prestigeträchtig, da es sich um Sozialwohnungen handelt.

Was fällt bei diesen Szenarien auf? Die meisten würden sich in Städten ereignen und richtig effektiv wären wohl nur die Anschläge auf die Stadien und die Atomkraftwerke – alle anderen würden sich eher im Bereich der Opferzahlen des 11. Septembers bewegen, wenn nicht sogar nur im dreistelligen Bereich. Behalten wir das im Hinterkopf!

Nehmen wir also an, Terroristen planten tatsächlich einen Anschlag mit dem Flugzeug. Sie schaffen es durch die Sicherheitskontrollen und gelangen an Bord. Dort bringen sie das Cockpit unter ihre Kontrolle und ändern den Kurs.
Hier beginnt schon das erste Problem für die Bodenkontrolle: Handelt es sich bei der Entführung um einen geplanten Terroranschlag oder um die Tat eines Verwirrten, der dem Piloten verbietet, mit der Flugsicherung Kontakt aufzunehmen. Beides ist in etwa gleich unwahrscheinlich. Der Logik eines Flugzeugabschussgesetzes folgend muss Letzteres und der damit verbundene enstehende Kollateralschaden vernachlässigt werden – was nützt ein solches Gesetz, wenn man nicht schnell handeln kann, weil man erst das Ziel des entführten Flugzeugs ermitteln muss? Genau: nichts.
Die Bundesregierung wird also informiert, die der nächsten Bomberstaffel, die immer ein oder mehrere Jets für diesen Fall bereit halten muss, den Befehl gibt, das Flugzeug zu verfolgen. Sagen wir, dass das ganze 20 Minuten dauert, weil alles reibungslos und schnell geht und es an keiner Stelle zu Verzögerungen kommt. 30 Minuten nach der Kursänderung wird das Flugzeug also von zwei Jets verfolgt, die es jederzeit abschießen können.
Glücklicherweise haben die Terroristen, obwohl Deutschland ein kleines Land ist, ihr Ziel noch nicht erreicht. Ihr Flugzeug fliegt weiterhin, sagen wir, in Richtung Berlin. Noch kann man sich nicht ganz sicher sein, ob es sich wirklich um Terroristen handelt. Doch der Jetpilot muss jetzt handeln: In wenigen Minuten wird das Berliner Stadtgebiet erreicht! Würde er das Flugzeug erst dort zerstören müsste man mit hunderten Toten rechnen, die von Trümmerteilen erschlagen oder durch nach dem Einschlag erfolgten Explosionen und Bränden verbrannt wurden; der erhoffte Nutzen wäre also ad absurdum geführt worden. Der Pilot zögert noch kurz, löst dann aber doch den Feuerknopf aus. Leider wird das Flugzeug nicht richtig getroffen, sondern nur ein Flügel abgeschossen. In einem riesigen Feuerball fliegt die Maschine auf die Erde – und genau in eine Kleinstadt, die sich dort zufälligerweise befindet. Der vereitelte Terroranschlag kostet im Endeffekt immer noch Hunderten das Leben und zerstört anderen die Existenz.

Unrealistisch? Nicht unbedingt; Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt und zumindest im Westen extrem zersiedelt – die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ort von Trümmerteilen in Mitleidenschaft gezogen wird ist riesig. Vor allem wenn man bedenkt, dass aufgrund der geringen Flugzeiten innerhalb Deutschlands die Flugzeuge erst ziemlich spät und wohl mithin schon im Speckgürtel der anvisierten Stadt zerstört werden könnte.

Was ist aber mit den Atomkraftwerken? Sicher, so würde sich z.B. Krümmel durch seine Nähe zu Hamburg als geeignetes Ziel anbieten (von den Folgen ganz zu schweigen, egal bei welchem AKW). Dennoch könnte ein Flugzeug mit großer Wahrscheinlichkeit in ländlichem Gebiet „entsorgt“ werden. Wieso sollte es dann nicht die Möglichkeit geben, das Flugzeug abzuschießen? Aus zwei Gründen: Erstens weil eine große Wahrscheinlichkeit immer auch eine kleine Wahrscheinlichkeit fürs Gegenteil beinhaltet.
Und zweitens? Dazu muss ich ein bisschen ausholen. Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, dass ihn der Staat vor Gewalt schützt. Wenn der Staat aber beschließt, dass er bestimmte Menschen nicht mehr schützt und im Gegenteil ihren Tod billigend in Kauf nimmt, kann der Bürger nicht mehr in den Staat vertrauen; er ist Willkür ausgesetzt und muss jederzeit damit rechnen, dass ihn der Staat ohne Vorankündigung und Begründung töten kann – einfach, weil der Staat es für nötig hält. Und dies darf NIE passieren!

Es geht nicht so sehr darum, ob es nicht gerechtfertigt ist, einen Super-GAU (und den damit verbundenen Tod tausender, eventuell sogar Millionen von Menschen) zu verhindern, indem er einige Hundert opfert. Eine Rechtfertigung ist das sicherlich, im Endeffekt geht es ja auch mehr um die Frage, ob sie moralisch sauber ist. Und hier sage ich definitiv: Nein!
Wenn man ein solches Gesetz umsetzen würde, würde man einer staatlichen Stelle die Macht geben, über den Tod seiner Bürger zu entscheiden. Diese Machtfülle steht dem Staat aber nicht zu. Mag sie in diesem speziellen Fall auch noch so sehr einleuchten: Im Endeffekt würde dieses Gesetz auch die Todesstrafe oder die Folter wieder ermöglichen. Nicht sofort, aber längerfristig gesehen sehr wohl – schließlich kann man niemandem erklären, warum der Staat nicht töten soll, wenn er doch sogar den Tod erwiesenermaßen Unschuldiger billigend in Kauf nimmt.

Natürlich kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen, dass der Staat im Zweifelsfall die bessere Entscheidung trifft, wenn er ein Flugzeug abschießt, bevor er es in ein AKW fliegen lässt. Aber er darf dies nicht aufgrund von Gesetzen. Soviel sollte uns ein Mensch noch wert sein, dass wir ihm nicht wegen einer so lächerlich unwahrscheinlichen Bedrohung wie einem terroristischen Anschlag aus der Luft das Recht auf Leben absprechen!

Patriotismus, Populismus und Infantilismus

Posted in Das große Ganze with tags , , , , , , on 7. Januar 2007 by MuGo

Als ich heute ganz unschuldig meinen Computer anmachte, wusste ich noch nicht, was mich erwartete. Ein Freund schickte mir diesen Link. Unschuldig öffnete ich ihn, allerdings aufgrund des Titels („Schlägerei zwischen Polizei und Türken“) schon mit einer leisen Vorahnung. Ich wurde nicht enttäuscht. Im Gegenteil: Heute gegen 14.00 Uhr begann ich, die Menschheit zu hassen.

Entsprechender Link führt zu einer Website, auf der eine Reportage von „taff“ gezeigt wird. Dieser Bericht handelt von einer Prügelei zwischen einer arabischstämmigen Familie (fälschlicherweise als Türken bezeichnet) und der Polizei. Der Hintergrund ist eine Routinerazzia, bei der der Diebstahl einer Digitalkamera aufgeklärt werden soll. Zufälligerweise wird dabei ein Mann entdeckt, der abgeschoben werden soll (warum wird nicht erläutert). Die Polizei will ihn mitnehmen, die Situation eskaliert, es gibt eine heftige Prügelei, am Ende sind drei Polizisten verletzt. Um zu Deeskalieren geht die Polizei deshalb auf die Forderungen des Mannes ein, die da sind: Begleitung vom Anwalt und die Fahrt zum Präsidium findet in einem Zivilwagen ohne Handschellen statt. Am Ende sitzt der Gesuchte also in Abschiebehaft.

Ich hatte erwartet, dass einige Kommentare schreiben würden à la „Ja, ja die Türken – so sind sie halt…“ und „Kriminelle Ausländer sofort abschieben!“ – die Meinungen einiger Unbelehrbaren, die in der Anonymität des Internets ausnutzen, um ihre aufgeschnappten Stammtischparolen zum Besten zu geben. Und das gleichzeitig irgendwelche Antifas dagegenhalten würden – eventuell mit Unterstützung irgendwelcher Gutmenschen wie mir, die versuchen sachlich zu bleiben.

Mir schlug der blanke HASS entgegen. Weiterlesen