Archiv für Innenpolitik

All Your Finger Prints Are Belong To Us

Posted in Und die Regierung schaut nur zu with tags , , , on 8. August 2008 by MuGo

Ich habe heute auf sueddeutsche.de (wo auch sonst?) einen Artikel darüber gelesen, dass ein holländischer Computerspezialist ziemlich schnell die neuen biometrischen Pässe von England derart gehackt hat, dass sie vom Standardlesegerät, dass Flughäfen einsetzen, als gültig angesehen wurden, obwohl Fotos geändert wurden.

Mir ist es eigentlich ziemlich egal, was für Schindluder man mit biometrischen Pässen anstellen kann. Inzwischen bin ich so abgestumpft, dass es mir am Arsch vorbei geht, wie wir uns langsam in eine Bürokratur entwickeln. Weiterlesen

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Heute fährt die 18 bis nach Istanbul!

Posted in Das große Ganze with tags , , , , , on 26. Juni 2008 by MuGo

Leider muss ich sagen: Es überrascht mich nicht im Geringsten, dass nur in Dresden – und nur in Dresden – Dönerläden nach dem Spiel gestern überfallen wurden. Zum Einen liegt es daran, dass in Schöna, Mittweida oder Königstein einfach keine Türken leben, deren Läden man auseinandernehmen könnte; zum Anderen aber daran, dass es in Dresden gewachsene Strukturen gibt, die ich so aus meiner kleinen, bescheidenen Heimatstadt in der Provinz nicht kenne – obwohl Oldenburg als eine der Hochburgen der NPD in Niedersachsen gilt (allerdings wohl eher, was das Organisatorische angeht) und der Ausländeranteil vergleichbar gering ist.

Die Presse ist einerseits beachtlich, aber wenn man sich erinnert, wie die Inderhatz von Mügeln die Agenda bestimmt hat, kann man sich doch fragen, ob da nicht die Freude über die Finalteilnahme etwas Trauriges verdeckt: Das Dresden spätestens mit dieser Tat seine letzte multikulturelle und linke Bastion verloren hat. Weiterlesen

Schwarz-grün ist die Hansestadt, schwarz-grün bin auch ich

Posted in Das große Ganze with tags , , , , on 27. April 2008 by MuGo

Zu meiner großen Erleichterung hat die Delegiertenversammlung der GAL den Koalitionsvertrag mit der CDU abgesegnet und wenn die CDU nicht noch irgendwelche ganz komischen Manöver fährt ist die erste schwarz-grüne Koalition oberhalb der Kommunalebene durch.

Ich habe es schon auf anderen Blogs gesagt und ich wiederhole es gerne: Ich, Grünen-Stammwähler und grün sozialisiert, bin für diese Koalition. Warum? Dafür gibt es mehrere Gründe… Weiterlesen

Falls nochmal jemand fragen sollte, warum ich gegen „ein bisschen Folter“ bin…

Posted in Das große Ganze with tags , , , , on 16. August 2007 by MuGo

José Poblete nehmen die Folterer den Rollstuhl weg, rufen ihn „Kurzer“, wenn er sich auf seinen Beinstümpfen und Händen über den Boden schleift. Sie zwingen ihn zum Oralsex mit einem Mitgefangenen. Immer wieder veranstalten die Polizisten Boxkämpfe unter den Gefangenen. Wer nicht hart genug zuschlägt, wird verprügelt. […] Einmal lässt Julio Simón eine Pyramide aus nackten Leibern bauen. José Poblete muss nach oben klettern, als Pyramidenspitze.
Alle Gefangenen im Olimpo [ein Foltergefängnis in Buenos Aires zu Zeiten der Militärdiktatur, Anm. d. Admin.] werden gefoltert, immer wieder. Manche werden in siedendes Wasser getaucht, danach, wenn die Haut sich ablöst, in ein Güllefass. Alle werden irgendwann nackt mit Kapuze über dem Kopf auf ein metallenes Bettgestell gefesselt und mit einer elektrischen Rute gequält. Die Folterer verbrennen ihnen mit dem Strom Brustwarzen, Achselhöhlen, Gesicht, Genitalien. Einer Schwangeren stecken sie den Stromstab in den Uterus, um den Fötus zu töten. Danach vergewaltigen sie die junge Frau.
[…]
Simón ist bekannt für seine Abneigung gegen die elektrische Rute. Er zieht es vor, seine Opfer mit einer Eisenkette zu verprügeln. Anschließend reibt er ihnen Salz in die Wunden. Einmal schleift er Gertrudis nackt an den Haaren in den Foltersaal.
[…] Als die Misshandlungen brutaler werden, bringt einer der Polizisten ein Schild in der Folterkammer an; mit der Aufforderung, Blut und Schweiß, Urin und Kot ordentlich aufzuwischen: „Bitte hinterlassen Sie Ihren Arbeitsplatz sauber.“
[…] Nachbarn erinnern sich noch Jahre später an die […] Schreie. Einer beschwert sich, er habe mit geschlossenem Fenster schlafen müssen: „So laut haben diese Scheiß-Subversiven gebrüllt.“

(Aus GEO 09/07, „Das gestohlene Mädchen“, S.72)

Gertrudis Hlaczik

Gertrudis Hlaczik, gestorben mit 21 Jahren

José Poblete

José Poblete, gestorben mit 24 Jahren

Julio Simón

Julio Simón, ihr Peiniger, bei seiner Festnahme

Terroristen über Deutschland!

Posted in Das große Ganze with tags , , , , , on 14. Januar 2007 by MuGo

Gerade eben fiel mir die Leserbriefseite der Süddeutschen vom Samstag in die Hände. Thema war die leidige Diskussion um den Abschuss von von Terroristen entführten Flugzeugen, der in Deutschland dummerweise durch das Grundgesetz verboten ist.

Unabhängig von der unbedingten Notwendigkeit eines solchen Gesetzes – Wie viele Flugzeuge sind noch einmal nach dem 11.09.01 aus terroristischen Motiven entführt worden? Null? -, übersehen alle Kritiker einen wichtigen Punkt. Aber der Reihe nach…

Erst einmal: Was könnte denn Ziel eines Terroranschlags aus der Luft sein? Es muss etwas prestigeträchtiges und bekanntes sein und möglichst auch viele Tote fordern. Was gibt es da in Deutschland?
Als erstes natürlich die Atomkraftwerke; ich würde sogar noch weiter gehen und auch große Chemiewerke wie Bayer und BASF nennen.
Aber auch die Frankfurter Skyline bietet sich an oder der Reichstag (letzterer setzt aufgrund der geringen Höhe aber schon großes fliegerisches Können vorraus!).
Ein gern genommenes Szenario ist auch der Anschlag auf ein vollbesetztes Fußballstadion; hier müssten besonders Dortmund, München, Berlin und Gelsenkirchen mit ihren modernen Arenen mit großem Fassungsvermögen an ausverkauften Spieltagen bangen, wobei ich nicht bei allen Arenen weiß, ob sie sich gut in einem flachen Winkel anfliegen lassen würden.
Ein seltsamerweise wenig durchgespieltes Szenario ist der unkontrollierte Absturz in einer touristisch interessanten Stadt wie München, Dresden oder Köln. Dabei würden die Terroristen eine Landung über dem Stadtgebiet einleiten, wobei sie zwangsläufig irgendwann mit Gebäuden in Kontakt kämen; dies würde zum Absturz führen und eine Schneise der Zerstörung schlagen bis das Flugzeug irgendwann zum Stillstand käme – gerade in der Münchner Innenstadt würde dies an einem sonnigen Ferientag zu einer beträchtlichen Anzahl an Toten und Verletzten führen.
Was für mich weniger in Frage kommt sind Anschläge auf Hochhaussiedlungen wie Berlin-Lichtenberg, Hamburg-Mümmelmannsberg oder Bremen-Tenever. Diese setzen zwar geringeres fliegerisches Können vorraus, sind aber nicht sonderlich prestigeträchtig, da es sich um Sozialwohnungen handelt.

Was fällt bei diesen Szenarien auf? Die meisten würden sich in Städten ereignen und richtig effektiv wären wohl nur die Anschläge auf die Stadien und die Atomkraftwerke – alle anderen würden sich eher im Bereich der Opferzahlen des 11. Septembers bewegen, wenn nicht sogar nur im dreistelligen Bereich. Behalten wir das im Hinterkopf!

Nehmen wir also an, Terroristen planten tatsächlich einen Anschlag mit dem Flugzeug. Sie schaffen es durch die Sicherheitskontrollen und gelangen an Bord. Dort bringen sie das Cockpit unter ihre Kontrolle und ändern den Kurs.
Hier beginnt schon das erste Problem für die Bodenkontrolle: Handelt es sich bei der Entführung um einen geplanten Terroranschlag oder um die Tat eines Verwirrten, der dem Piloten verbietet, mit der Flugsicherung Kontakt aufzunehmen. Beides ist in etwa gleich unwahrscheinlich. Der Logik eines Flugzeugabschussgesetzes folgend muss Letzteres und der damit verbundene enstehende Kollateralschaden vernachlässigt werden – was nützt ein solches Gesetz, wenn man nicht schnell handeln kann, weil man erst das Ziel des entführten Flugzeugs ermitteln muss? Genau: nichts.
Die Bundesregierung wird also informiert, die der nächsten Bomberstaffel, die immer ein oder mehrere Jets für diesen Fall bereit halten muss, den Befehl gibt, das Flugzeug zu verfolgen. Sagen wir, dass das ganze 20 Minuten dauert, weil alles reibungslos und schnell geht und es an keiner Stelle zu Verzögerungen kommt. 30 Minuten nach der Kursänderung wird das Flugzeug also von zwei Jets verfolgt, die es jederzeit abschießen können.
Glücklicherweise haben die Terroristen, obwohl Deutschland ein kleines Land ist, ihr Ziel noch nicht erreicht. Ihr Flugzeug fliegt weiterhin, sagen wir, in Richtung Berlin. Noch kann man sich nicht ganz sicher sein, ob es sich wirklich um Terroristen handelt. Doch der Jetpilot muss jetzt handeln: In wenigen Minuten wird das Berliner Stadtgebiet erreicht! Würde er das Flugzeug erst dort zerstören müsste man mit hunderten Toten rechnen, die von Trümmerteilen erschlagen oder durch nach dem Einschlag erfolgten Explosionen und Bränden verbrannt wurden; der erhoffte Nutzen wäre also ad absurdum geführt worden. Der Pilot zögert noch kurz, löst dann aber doch den Feuerknopf aus. Leider wird das Flugzeug nicht richtig getroffen, sondern nur ein Flügel abgeschossen. In einem riesigen Feuerball fliegt die Maschine auf die Erde – und genau in eine Kleinstadt, die sich dort zufälligerweise befindet. Der vereitelte Terroranschlag kostet im Endeffekt immer noch Hunderten das Leben und zerstört anderen die Existenz.

Unrealistisch? Nicht unbedingt; Deutschland ist eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt und zumindest im Westen extrem zersiedelt – die Wahrscheinlichkeit, dass ein Ort von Trümmerteilen in Mitleidenschaft gezogen wird ist riesig. Vor allem wenn man bedenkt, dass aufgrund der geringen Flugzeiten innerhalb Deutschlands die Flugzeuge erst ziemlich spät und wohl mithin schon im Speckgürtel der anvisierten Stadt zerstört werden könnte.

Was ist aber mit den Atomkraftwerken? Sicher, so würde sich z.B. Krümmel durch seine Nähe zu Hamburg als geeignetes Ziel anbieten (von den Folgen ganz zu schweigen, egal bei welchem AKW). Dennoch könnte ein Flugzeug mit großer Wahrscheinlichkeit in ländlichem Gebiet „entsorgt“ werden. Wieso sollte es dann nicht die Möglichkeit geben, das Flugzeug abzuschießen? Aus zwei Gründen: Erstens weil eine große Wahrscheinlichkeit immer auch eine kleine Wahrscheinlichkeit fürs Gegenteil beinhaltet.
Und zweitens? Dazu muss ich ein bisschen ausholen. Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, dass ihn der Staat vor Gewalt schützt. Wenn der Staat aber beschließt, dass er bestimmte Menschen nicht mehr schützt und im Gegenteil ihren Tod billigend in Kauf nimmt, kann der Bürger nicht mehr in den Staat vertrauen; er ist Willkür ausgesetzt und muss jederzeit damit rechnen, dass ihn der Staat ohne Vorankündigung und Begründung töten kann – einfach, weil der Staat es für nötig hält. Und dies darf NIE passieren!

Es geht nicht so sehr darum, ob es nicht gerechtfertigt ist, einen Super-GAU (und den damit verbundenen Tod tausender, eventuell sogar Millionen von Menschen) zu verhindern, indem er einige Hundert opfert. Eine Rechtfertigung ist das sicherlich, im Endeffekt geht es ja auch mehr um die Frage, ob sie moralisch sauber ist. Und hier sage ich definitiv: Nein!
Wenn man ein solches Gesetz umsetzen würde, würde man einer staatlichen Stelle die Macht geben, über den Tod seiner Bürger zu entscheiden. Diese Machtfülle steht dem Staat aber nicht zu. Mag sie in diesem speziellen Fall auch noch so sehr einleuchten: Im Endeffekt würde dieses Gesetz auch die Todesstrafe oder die Folter wieder ermöglichen. Nicht sofort, aber längerfristig gesehen sehr wohl – schließlich kann man niemandem erklären, warum der Staat nicht töten soll, wenn er doch sogar den Tod erwiesenermaßen Unschuldiger billigend in Kauf nimmt.

Natürlich kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen, dass der Staat im Zweifelsfall die bessere Entscheidung trifft, wenn er ein Flugzeug abschießt, bevor er es in ein AKW fliegen lässt. Aber er darf dies nicht aufgrund von Gesetzen. Soviel sollte uns ein Mensch noch wert sein, dass wir ihm nicht wegen einer so lächerlich unwahrscheinlichen Bedrohung wie einem terroristischen Anschlag aus der Luft das Recht auf Leben absprechen!

Die nutzloseste Armee der Welt

Posted in Und die Regierung schaut nur zu with tags , , , , on 15. Dezember 2006 by MuGo

Kommen wir zu einem wirklich wunden Punkt: Den deutschen Soldaten. Wenn es irgendeine Armee auf der Welt gibt, die nutzloser ist als die Deutsche: bitte bei mir melden!
Es fängt schon damit an, dass die feinen Herren sich beklagt haben, als es nach Afghanistan ging. Begründung: Es wäre unsicher und man könne für das Leben der Soldaten nicht garantieren…

Noch einmal zum Mitschreiben: Der Generalstab einer Armee(!) will seine Soldaten nicht ins Feld schicken, weil sie dann erschossen werden könnten. Herje! Das wär ja dumm! Was kommt als nächstes? Durch den Schlamm robben mit von Mutti frisch gebügelter Uniform?
Ihr seid Soldaten, verdammt! Eure beschissene Aufgabe ist es, euch für die Verteidigung unseres Grundgesetzes erschießen zu lassen, wenn es sein muss! Und da Herr Struck weltexklusiv herausgefunden hat, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, muss es jetzt halt sein. Wir bezahlen 24 Milliarden (24.000.000.000!) Euro im Jahr, damit ihr auch alle nicht verhungern müsst und was ist der Dank? Ihr seid zu feige euren Beruf auszuüben!
Und erzählt mir nicht, dass sich schließlich niemand gerne erschießen lasse. Ihr habt euren Beruf freiwillig gewählt und könnt euch nicht damit rausreden, nicht gewusst zu haben, dass ein Soldat zum Töten und Getötet werden eingesetzt wird. Nichts tun, aber dick Kohle einstreichen! Doch wenn das Manöver einmal nicht in Hammelburg sondern in Masar-i-Sharif stattfindet, werdet ihr natürlich barbarisch behandelt. Pussys, alles miteinander! Wer US-Marines kopiert muss auch sterben können wie ein US-Marine. Und von denen hat keiner nach Sinn und Zweck gefragt, bevor sie in den Irak einmaschiert sind (jetzt schon, hehe!).
Nein, ganz im Ernst: Für 24 Milliarden können wir Besseres finanzieren als ein dümmlich-grinsendes Heer, dass in afghanischen Dörfern von seinen Panzern herunterwinkt. Für jeden Deutschen eine Pudelmütze, zum Beispiel. Und wenn Kanadier und Amerikaner, denen wirklich der Arsch weggeschossen wird, anfragen, ob die Deutschen sie nicht mal unterstützen könnten, weil sonst wieder die Taliban das Ruder übernimmt, schaut man pfeifend in eine andere Richtung. Nicht dass die bärtigen Männer noch böse auf die Deutschen werden und statt einer Freudensalve eine solche auf den Spürpanzer abgeben; könnte ja böses Aua geben und Mami kann nicht pusten kommen…

Wirklich, ich verstehe nicht, warum wir eine Deutsche Armee in Afghanistan archäologische Ausgrabungen in Gräberfeldern machen lassen. Würden wir sie einfach abschaffen hätte der Staatshaushalt 24 Milliarden Euro mehr zu Verfügung. Davon zahlen wir sechs Milliarden an die anderen NATO-Mitglieder, damit sie uns verteidigen, wenn Österreich angreift und gut is‘! Denn das Typen bärtige Typen in Afghanistan nicht erschießen, deren Frauenbild sich nur in Nuancen von ihrem eigenen unterscheidet (in der Frage: Burka ja oder nein?), ist Schwachsinn!
Zusammenfassung: Wenn ihr eine coole Armee sein wollt, wie die Amis im Kino oder in Computerspielen, dann schafft die Wehrpflicht ab, ändert das Grundgesetz und lasst euch endlich erschießen. Aber hört auf zu jammern, ihr Weicheier!