Das Kabinett des Grauens

Das Handelsblatt, das ich Dank eines Lesestipendiums jetzt bereits zum zweiten Mal für ein Jahr bekomme, hat einen neuen Feind: Die Grünen!

Vor circa einem Jahr war der Tenor zwar noch, dass die Grünen inzwischen eine echte Alternative zur FDP sind, aber nun, wo die Grünen tatsächlich einen Ministerpräsidenten stellen, ist es mit dem Spaß vorbei: Baden-Württemberg muss vor der Balkanisierung und einem Schicksal wie Griechenland unbedingt gerettet werden.

Aus diesem Grund hat das Handelsblatt am Donnerstag schon einmal Prophylaxe betrieben und eindringlich aufgezeigt, welcher Untergang der Republik droht, wenn die Grünen im Bundestag die absolute Mehrheit erringen sollten. Das Ergebnis ist eine Liste, deren Arbeitstitel wahrscheinlich „Das Kabinett des Grauens“ lautete: Ein Kabinett, das nur aus Grünen besteht.

Aber ist das wirklich das schlimmste Schicksal, dass der Republik drohen kann? Machen wir doch den Vergleich mit dem jetzigen Kabinett – und einem von mir erstellten All-FDP-Kabinett…

Hinweis: Die Posten im Grünen-Kabinett wurden vom Handelsblatt besetzt, die im FDP-Kabinett von mir. Dies ist allerdings höchst spekulativ, da die FDP Ministerposten offensichtlich nicht nach Sinnhaftigkeit vergibt (sonst wäre Westerwelle schließlich nie Außen-, sondern Innenminister geworden, wo er sich schließlich viel besser in die Innenpolitik hätte einmischen können). Das Arbeitsministerium fehlt in der Aufstellung des Handelsblatts und wird daher nicht mit gewertet.

Bundeskanzler(in):
Aktuell: Angela Merkel (CDU)
Grüne: Renate Künast
FDP: Philipp Rösler
Da sich Philipp Rösler schon vor seinem Amtsantritt als FDP-Vorsitzender als lahme Ente erweist, die den Laden nicht im Griff hat, bleiben nur noch die beiden weiblichen Kandidaten in der engeren Auswahl. Und da besticht Renate Künast durch ihre unbestreitbar energischeres Auftreten gegenüber Angela Merkel, die nicht nur einfach alles aus sitzt, sondern in letzter Zeit auch taktischen Fahler an taktischen Fehler reiht und somit ziemlich verbraucht wirkt.
Vorteil: Renate Künast

Außenministerium:
Aktuell: Guido Westerwelle (FDP)
Grüne: Jürgen Trittin
FDP: Werner Hoyer
Ein All-FDP-Kabinett würde der FDP die Chance geben, endlich jemanden, der außenpolitische Kompetenz besitzt, auf den Posten zu setzen. Da Werner Hoyer jetzt bereits zum zweiten Mal Staatssekretär im Außenministerium ist, ist seine Wahl naheliegend. Dass ihn niemand kennt (ich habe bis gerade eben nichts von seiner Existenz gewusst), ist kein Nachteil, seitdem Außenpolitik unter Merkel Chefsache geworden ist. Allerdings hätte ein selbstbewusster Außenminister Jürgen Trittin die Möglichkeit, dem Amt wieder ein Profil zu geben. Und das ein starker Außenminister nicht unbedingt schlecht sein muss, sieht man ja daran, welche Wertschätzung Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher – und Joschka Fischer – erfahren. Von daher im Zweifelsfall ganz leichter…
Vorteil: Jürgen Trittin

Justizministerium:
Aktuell: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Grüne: Christian Ströbele
FDP: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Da Frau Leutheusser-Schnarrenberger nicht wirklich gegen die Vorratsdatenspeicherung angeht, sondern sich immer nur als das liberale Gewissen der FDP generiert, ohne Taten folgen zu lassen, fahren wir im Zweifelsfall mit Ströbele besser – auch wenn er definitiv zu alt ist!
Vorteil: Christian Ströbele

Entwicklungshilfe:
Aktuell: Dirk Niebel (FDP)
Grüne: Claudia Roth
FDP: Gudrun Kopp
Gudrun Kopp ist Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium – und das sollte für die FDP ausreichen, um ein Ministerium zu besetzen, das sie eigentlich abwickeln möchten. Prinzipiell ist dieses Ministerium ohnehin eines, das selten im Mittelpunkt steht, sondern still und leise seine Arbeit verrichtet. Von daher wäre die Egomanin und Aufmerksamkeit heischende Claudia Roth hier definitiv fehl am Platze. Daher sollte man das Ministerium wirklich eher abschaffen, als einen der drei dort Minister werden zu lassen.
Vorteil: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Finanzministerium:
Aktuell: Wolfgang Schäuble (CDU)
Grüne: Gerhard Schick
FDP: Hermann Otto Solms
Hui, hier wird es spannend – Wolfgang Schäuble kokettiert zwar damit, mit eiserner Hand zu sparen, aber die Realität sieht anders aus; Hermann Otto Solms möchte die Steuern senken – wahrscheinlich, um danach erstaunt festzustellen, dass dann kein Geld mehr da ist, um Hotels noch mehr versteckte Subventionen zukommen zu lassen, wenn man den Sozialstaat nicht endlich auf ein erträgliches Maß zurück fährt; und Gerhard Schick leidet darunter, dass ich linken Finanzpolitikern immer misstrauisch gegenüber stehe, ob sie wirklich wissen, dass man Geld, das man nicht hat, auch NICHT ausgeben kann. Insofern ist hier niemand wirklich geeignet.
Vorteil: Peer Steinbrück (SPD)

Innenministerium:
Aktuell: Hans-Peter Friedrich (CSU)
Grüne: Cem Özdemir
FDP: Christian Lindner
Alles andere als Hans-Peter Friedrich stellt schon einmal eine Verbesserung her. Die Frage ist nur: Ist Christian Lindner intelligent genug, den Fahler von Westerwelle zu vermeiden und das Ministerium zu wählen, indem die FDP neben der Wirtschaft am meisten glänzen kann: Dem Innenministerium. Die Rechte ist zufrieden, weil die FDP nicht im Ruf steht, Larifari-Sicherheitspolitik zu betrieben, während sie gleichzeitig dafür sorgen kann, dass unsere Verfassung nicht ganz in Vergessenheit gerät und damit der Linken entgegenkommt. Cem Özdemir hat für mich nur den Nachteil, dass er schon einmal Amtsmissbrauch begangen hat und ihn das in meinen Augen nicht gerade besonders qualifiziert. Aber da ich beide für geeignete Kandidaten halte, entscheide ich auf Unentschieden.
Vorteil: Cem Özdemir / Christian Lindner

Verkehrsministerium:
Aktuell: Peter Ramsauer (CSU)
Grüne: Boris Palmer
FDP: Holger Zastrow
Holger Zastrow qualifiziert sich durch seinen stolzen Kampf gegen die Anti-Auto-Politik in unserer Republik. Der Bevorzugung des Fahrrads wird endliche ein Ende gesetzt und der große Erfolg der FDP in Sachsen, Autowäsche auch am Sonntag zu erlauben, wird auch in der restlichen Republik für einen nicht endend wollenden Aufschwung sorgen. Außerdem ist er Ossi – das hat noch nie geschadet, um Verkehrsminister zu werden (siehe Manfred Stolpe und Wolfgang Tiefensee, beide SPD). Boris Palmer würde wohl daran zerbrechen, einerseits Bauprojekte vor Ort zu verhindern und gleichzeitig eine nationale Infrastrukturplanung durchzusetzen. Da bleibt, trotz seiner Vorliebe für den Gigaliner, nur Ramsauer als kompetenter Kandidat übrig.
Vorteil: Peter Ramsauer

Wirtschaftsministerium:
Aktuell: Rainer Brüderle (FDP)
Grüne: Kerstin Andreae
FDP: Rainer Brüderle
Andere sehen ihn als Problembären, ich halte ihn für den einzigen wirklich kompetenten FDP-Minister. Und jemanden, der wenigstens verstanden hat, wie Marktwirtschaft funktioniert.
Vorteil: Rainer Brüderle

Verteidigungsministerium:
Aktuell: Thomas de Maizière (CDU)
Grüne: Omid Nouripour
FDP: Dirk Niebel
Das Dirk Niebel eigentlich kaputtmachen statt aufbauen möchte, hat sein militärisches Auftreten schon bisher eindrucksvoll bewiesen. Aber ich bezweifele, dass das die notwendige Qualifikation für den Job ist. Von daher bleibe ich auch hier bei dem eher besonnen wirkenden de Maizière – auch wenn der als Innenminister schon durchaus wirres Zeug von sich gegeben hat.
Vorteil: Thomas de Maizière

Umweltministerium:
Aktuell: Norbert Röttgen (CDU)
Grüne: Dieter Salomon
FDP: Jorgo Chatzimakis
Chatzimakis will, dass die FDP grüner wird – und da es sonst keine profilierten Umweltpolitiker in der FDP gibt, hat er seinen Posten damit schon so gut wie sicher. Dieter Salomon scheint mir eher deswegen in die Liste gekommen zu sein, weil er ein ministrabler Grüner mit vorzeigbaren Erfolgen ist, hat aber den Vorteil, in einer Partei zu sein, die per definitionem für Umweltschutz steht. Und stimmt, Norbert Röttgen ist tatsächlich der amtierende Umweltminister.
Vorteil: Dieter Salomon

Bildungsministerium:
Aktuell: Annette Schavan (CDU)
Grüne: Sylvia Löhrmann
FDP: Andreas Pinkwart
Andreas Pinkwart hat immerhin schon einmal eine Universitätsverwaltung von Innen gesehen, aber die Frage ist schon, ob er der Krise der deutschen Universitäten wirklich etwas entgegensetzen kann, was über ein mehr wirtschaftlich orientiertes Studium hinausgeht. Annette Schavan kann der Krise offensichtlich nichts entgegensetzen. Und Sylvia Löhrmann ist zwar Schulministerin, aber im Bildungs- und Forschungsministerium geht es ja in erster Linie um höhere Bildung. Wobei es nicht schlecht wäre, wenn jemand einmal die Schulpolitik in Deutschland vereinheitlichen und die Länder entmachten würde. Trotzdem, so wie es derzeit aussieht, erscheint Pinkwart der Kompetenteste für den Job.
Vorteil: Andreas Pinkwart

Familienministerium:
Aktuell: Kristina Schröder (CDU)
Grüne: Krista Sager
FDP: Cornelia Pieper
Das Handelsblatt macht sich darüber lustig, dass Sager keine Kinder hat und das Ministerium in „Gleichstellung und Patchwork“ umbenennen würde. Kein Wort darüber, dass Frau Schröder bei ihrer Amtseinführung noch Single war und Köhler hieß und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ihre Schwangerschaft erst nach ihrer Vereidigung geplant wurde, um dem Rollenprofil einer Familienministerin besser zu entsprechen – die wunderlichen Ansichten Frau Köhlers zur modernen Familie einmal ganz ausgeblendet. Darum lieber jemanden, der weiß, dass es außer der Gleichung Mann + Frau = Missionarsstellung auch noch andere denkbare Lebensentwürfe gibt. Die FDP wäre bei der Besetzung noch pragmatischer: Cornelia Pieper muss halt auch was machen.
Vorteil: Krista Sager

Verbraucherschutz:
Aktuell: Ilse Aigner (CSU)
Grüne: Matthias Berninger
FDP: Silvana Koch-Mehrin
Ilse Aigner hat Google die Facebook-Freundschaft gekündigt, während Matthias Berninger als Mars-erprobter ehemaliger Verbraucherschutzstaatsekretär endlich was gegen den Lobbyismus macht. Letzteres ist also keine wirkliche Alternative. Frau Koch-Mehrin käme zu ihrem Amt übrigens deswegen, weil es 1.) niemandem auffällt, wenn sie als Familienministerin nicht anwesend ist und 2.) Gedöns eben von Frauen verwaltet wird. Außerdem braucht es dafür keinen Doktortitel. Daher mit Bauchschmerzen…
Vorteil: Ilse Aigner

Kanzleramtsminister:
Aktuell: Ronald Pofalla (CDU)
Grüne: Tarek Al-Wazir
FDP: Daniel Bahr
Da der Kamzleramtsminister immer ein Vertrauter des Bundeskanzlers sein muss, ist es hier nicht möglich, einen zu bevorteilen.
Vorteil: Ronald Pofalla / Tarek Al-Wazir / Daniel Bahr

Bundespräsident:
Aktuell: Christian Wulf (CDU)
Grüne: Joschka Fischer
FDP: Guido Westerwelle
Guido hat sich für das Amt des Bundespräsidenten in kürzester Zeit disqualifiziert und wäre trotzdem der einzige ernstzunehmende Kandidat der FDP (oder erinnert sich tatsächlich doch noch jemand an Wolfgang Gerhard?). Die beiden anderen sind dagegen geeignete elder statesmen. Aber wo Christian Wulf ein wenig blass wirkt, besitzt Joschka Fischer genug Narzismus, um wie Horst Köhler dem Amt seinen Stempel aufzudrücken. Außerdem wäre es das beste Symbol für den Aufstieg der 68er von bösen Außenseitern zur tragenden Mitte der Gesellschaft, wenn einer der Ihren Bundespräsident wird.
Vorteil: Joschka Fischer

Arbeitsminsiterium (außerhalb der Wertung):
Aktuell: Ursula von der Leyen (CDU)
Grüne: Frank Bsirske
FDP: Wolfgang Clement (parteilos)
Der große Coup der FDP folgt einer klaren Linie: Gut für die Arbeiter ist, was gut für RWE ist. Frank Bsirske wäre dagegen ein Tribut an die Tatsache, dass wir heutzutage eben mehr Leute im Dienstleistungssektor haben als in der verarbeitenden Industrie. Und Ursula von der Leyen musste eben für Franz-Josef Jung einspringen. Es ist ohnehin fraglich, warum dieses Ministerium nicht wieder mit dem Wirtschaftsministerium vereinigt wird. Vielleicht hat das Handelsblatt es deswegen nicht mit aufgeführt?

Das Ergebnis:
Aktuell: 5 Vorteile
Grüne: 8 Vorteile
FDP: 4 Vorteile

Womit bewiesen wäre, dass es zumindest nicht schlimmer kommt als es jetzt schon ist.

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