Schwarz-grün ist die Hansestadt, schwarz-grün bin auch ich

Zu meiner großen Erleichterung hat die Delegiertenversammlung der GAL den Koalitionsvertrag mit der CDU abgesegnet und wenn die CDU nicht noch irgendwelche ganz komischen Manöver fährt ist die erste schwarz-grüne Koalition oberhalb der Kommunalebene durch.

Ich habe es schon auf anderen Blogs gesagt und ich wiederhole es gerne: Ich, Grünen-Stammwähler und grün sozialisiert, bin für diese Koalition. Warum? Dafür gibt es mehrere Gründe…

1.) Das Ende der Isolation. Machen wir uns nichts vor – spätestens seit dem Rückzug Joschka Fischers spielen die Grünen politisch gesehen keine Rolle mehr. Schade, denn gerade mit dem Rückzug des Übervaters hätten sich neue Talente profilieren können. Stattdessen gerieten die Grünen ins politische Abseits und mussten mit ansehen, wie die Konsenskanzlerin („Wir werden über das Problem sprechen und eine Lösung finden, mit der alle Leben können.“) vom Vermächtnis der rot-grünen Koalition lebt und die eigene Oppositionsarbeit durch den Krakeler von der linken Bank andauernd überschrien wurde. Und dann, ganz plötzlich, stand das Gespenst „Schwarz-grün“ im Raum. Denn Dank des Aufstiegs der Linkspartei müssen sich CDU und SPD bewegen, um weiterhin Mehrheiten jenseits der großen Koalition zu suchen. Natürlich hat die CDU durch ihre relative Stabilität die größeren Spielräume – und kann deswegen auch das dritte von vier realistischen Bündnissen nun im Praxistest ausprobieren (das vierte ist Jamaika, aber dafür braucht man logischerweise erst einmal Erfahrungen mit beiden Partnern).
Plötzlich also setzen die Grünen wieder Punkte auf die Tagesordnung, plötzlich ist die Frage nach Bütikofers Nachfolger auch wieder politisch relevant – und plötzlich wird deutlich, wohin sich die FDP unter Westerwelle langfristig manövriert: Ins Abseits. Statt Hinterherzurennen können die Grünen ihre politischen Gegner teilweise wieder vor sich herscheuchen. Eine weitaus komfortablere Position…

2.) Die Hinwendung zum Bürgertum. Auch wird einer weiteren Realität damit endlich offensichtlich: Die Grünen sind nicht mehr der Bürgerschreck von 1979, sie sind jetzt selbst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Damit einhergehend finde ich die Hinwendung zu einer bürgerlichen Politik mit linken Inhalten auch nur konsequent. Mit anderen Worten: Ich möchte in den Grünen die linke Alternative zur FDP sehen können. Für Bürgerrechte, für freie Marktwirtschaft, für Schutz des Eigentums – aber mit einem Auge dafür, dass Chancengleichheit herrscht und niemand von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in den Dreck gestoßen wird.
Warum sollten die Grünen arbeiterfreundliche Politik machen? Sie werden ja gar nicht von diesen gewählt. Grüne sind Lehrer, andere Akademiker, Bauern – Bürgerliche eben. Und was liegt da näher als eine Koalition mit der konservativbürgerlichen Partei?

3.) Der Koalitionsvertrag. Natürlich darf man eine Koalition nicht einfach nur der Macht wegen machen oder weil man diesen Sommer mal etwas Neues probieren möchte – auf die Inhalte kommt es an. Und dieser Koalitionsvertrag verspricht einiges an Grünen Zielen.
Natürlich, da ist Moorburg. Man sollte das Kohlekraftwerk nicht unterschätzen, denn wird es gebaut, haben die Grünen ihre Identität aufgegeben. Nicht mehr und nicht weniger. Aber ich hoffe auf ein positives Ergebnis. Denn sonst kann ich mich mit dem Koalitionsvertrag sehr gut identifizieren.
Da wäre die Elbvertiefung. Sicher, ich bin persönlich auch dagegen. Aber zwei gute Gründe gibt es, die dafür sprechen, diese bittere Pille als Gegenleistung für die Zugeständnisse auf anderer Seite zu schlucken. Zum Einen ist der Hamburger Hafen unersetzlich für den Anschluss Deutschland an den internationalen Güterfluss. Solange wir unseren Konsum in den nächsten Jahren nicht drastisch runterfahren (und mit drastisch meine ich DRASTISCH) wird es weiterhin Zuwachsraten im internationalen Containertransport geben, die andere Branchen blass werden lassen. Die Hafenflächen sind beinahe aufgebraucht, der Jade-Weser-Port noch lange nicht gebaut – es ist nicht bloß eine lokale Angelegenheit in Hamburg, um die es da geht, die Elbvertiefung hat Konsequenzen für ganz Deutschland.
Dafür haben die Grünen aber durchbekommen, dass das Wattenmeer als Weltnaturerbe angemeldet wird. Das schränkt den Schiffsverkehr auf der Außenelbe mehr ein, als so manchem Wirtschaftspolitiker lieb ist – so etwas nenne ich „grüne Handschrift“!
Ein weiterer Punkt, in den ich viel Hoffnung setze, ist die geplante Schulreform. Aufgrund eigener Erfahrungen bin ich schon seit der 12. Klasse gegen die Gesamtschule und für ein zweigliederiges System, dass einerseits das „normale“ Gymnasium beibehält, andererseit Haupt- und Realschulen zu Gesamtschulen zusammenfasst, die die Möglichkeit geben, das Abitur zu erreichen. Warum dies? Nicht etwa, weil ich den elitären Dünkel des Gymnasiums um jeden Preis erhalten möchte, sondern wiel ich am eigenen Leib erfahren habe, was für Leistungsunterschiede in Oberstufenkursen herrschen, die mehrheitlich von Leuten mit Gymnasialempfehlung bzw. mit Realschulempfehlung besucht werden. Es ist absolut wichtig, dass Leute gefördert werden, denen eigentlich keine Chance zum Ablegen des Abiturs gegeben wird; aber deswegen sollten nicht die Leute darunter leiden, denen Schule leichter fällt. Am Besten wäre eine Kooperation der beiden Schultypen, ganz klar – aber es muss vermieden werden, dass in einer gemeinsamen Schulform entweder die Schwachen abgehängt werden oder die Guten unterfordert werden. Hamburgs neuer Senat strebt nun also ein System an, wie ich es mir auch gut vorstellen kann. Ich bin gespannt!

Das sind also die drei guten Gründe, die in meinen Augen für das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg sprechen. Daraus leitet sich noch lange nicht ab, dass schwarz-grün nun überall das Allheilmittel ist. Es geht um faire Partnerschaften, in denen grüne Anliegen ernst genommen werden. Dann kann es eine durchaus fruchtbare Partnerschaft sein. Deswegen aber mit einem Roland Koch oder der CSU zu paktieren – nein, dafür sind die grünen Ideale zu schade.

6 Antworten to “Schwarz-grün ist die Hansestadt, schwarz-grün bin auch ich”

  1. Ich bin ja gespannt, wem von beiden Koalitionspartnern das mehr schadet. Übermäßig positiv wird es bei den Stammwählern wohl kaum aufgenommen…

  2. Warten wir doch einfach mal ab, wie die Wahl in fünf Jahren ausgehen wird…^^

    Und so negativ sind die Stamwähler gar nicht eingestellt, wie Zustimmungsraten von über 50% bei beiden Parteien zeigen. Klar, 90% wären besser, aber nicht alle Unionsanhänger sind vergleichsweise liberale Norddeutsche. Bei den Grünen wird es wohl eher zu Schwund kommen, aber da wird sich noch zeigen, ob es nicht die längst fällige Trennung von Fundis und Realos ist, die da vorgenommen wird…

  3. romanmoeller Says:

    Ich finde es grundsätzlich auch gut, mal neue Wege zu gehen. Aber die Grünen geben hier alleine an den beiden Beispielen Moorburg und Elbvertiefung nicht mehr und nicht weniger als ihre Identität auf – am lächerlichsten ist der Kompromißvorschlag die Elbe statt einem Meter nur um 50cm zu vertiefen! Was soll denn das?

    Aber die Grünen haben wie du erkannt, das eine Schwarz-Gelbe Koalition für sie der Weg aus der Isolation ist – und deshalb gibt es jetzt Schwarz-grün.

  4. Bei Moorburg ist das letzte Wort noch nicht gefallen, da bin ich weiterhin optimistisch (allerdings gebe ich zu, dass ich die Grünen gut genug kenne, um im Hinterkopf nicht das klei´ne Männchen zu hören, dass „Umfaller!“ ruft).

    Aber es soll mir mal bitte einer sagen, in welcher Koalition die Grünen die Elbvertiefung nicht hätten schlucken müssen; als ob die SPD da großartig gegen gewesen wäre…

  5. Die Grünen-Linke hält es eher mit euch:

    Grün ist die Hoffnung – der CDU

    Und die Titanic hat den Koalitionsvertrag ebenfalls sehr schön zusammengefasst:

    Hamburg wird schwarzgrün

  6. […] 14. Februar, 2009 von MuGo Hab diesen Entwurf gerade durch Zufall entdeckt. Gutes Thema, wenn es auch leider gerade nicht aktuell ist und Schwarz-Grün auch schon alnge wieder aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Man könnte mit ein bisschen Recherche sicherlich noch was aus dem Artiekl machen, aber da habe ich keine Lust zu. Also veröffentliche ich es jetzt einfach mal als ein Fragment… Natürlich, da ist Moorburg. Man sollte das Kohlekraftwerk nicht unterschätzen, denn wird es gebaut… […]

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