Der Kommentar zum Kommentar

Eigentlich wollte ich euch darüber berichten, dass ich in Pirna war, wo die schönste Kirche steht, die ich bisher gesehen habe und wie ich danach im Zoo war, der anscheinend der ideale Ort ist, um Single-Mütter kennenzulernen. Aber irgendwie ist das alles Bla-bla, und deswegen kommentiere ich einen Kommentar der Tagesschau.

Es handelt sich um Hilflosigkeit an Deutschlands Himmel von Thomas Nehls vom WDR, der im ARD-Hauptstadtstudio Berlin arbeitet.

„Karlsruhe zeigt dem Staat die Grenzen auf“ titelte vor gut eineinhalb Jahren eine Tageszeitung. „Verteidigungsminister Jung missachtet Bundesverfassungsgericht“ könnte die Überschrift der Folgegeschichte lauten.

Dem stimme ich doch gerne zu!

Leider interessiert sich kaum jemand dafür, was in der Zwischenzeit geschehen ist. Längst hätte nämlich nach dem Spruch der Karlsruher Richter – durch den der Abschuss eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs für verfassungswidrig erklärt wurde – ein Regelungspaket für den Fall des Falles vorgelegt beziehungsweise eine Grundgesetzänderung ausgearbeitet werden müssen.

Ein Regelpaket für den Fall des Falles? Oder gar eine Grundgesetzänderung? Ich habe schon einmal geschrieben, warum es lächerlich ist zu glauben, im Falle eines Falles reagieren zu können – außer natürlich, der Entführer gibt rechtzeitig bekannt, wohin er zu fliegen gedenkt. Ansonsten ist Deutschland nicht unbedingt das größte Land der Erde…
Zur Grundgesetzänderung muss ich ja hoffentlich nichts sagen. Es sollte bekannt sein, dass das Abschießen Unschuldiger (und wir gehen mal wieder vom unwahrscheinlichen Fall aus, dass es sich beim Flieger nicht um den Betriebsausflug von Al-Qaida handelt, sondern um ein normales Passagierflugzeug) nicht gerade mit dem das Recht auf Leben kompatibel ist. Dumm nur, dass bereits Artikel 2, Absatz 2 genau dieses Recht festschreibt. Und noch dümmer, dass Grundrechte für den Staat bindend sind – es sei denn, er will die Verfassung aushebeln.

Was würden die Kritiker tun?
Es ist schon erstaunlich, wie sich quer durch die Parteien Politiker verbal auf den Verteidigungsminister einschießen, aber mit keiner Silbe erwähnen, was sie selber in einer nicht ausschließbaren 9/11-Situation am Himmel über Deutschland zu tun gedächten.

Was ich zu tun gedächte, wenn ich in der Situation wäre? Hoffen, dass es sich nicht wirklich um einen Terroranschlag handelt, natürlich! Denn wie man es dreht und wendet: Man kann nur verlieren. Befiehlt man den Abschuss, tötet man unschuldige Menschen, ohne jemals hundertprozentig sicher sein zu können, ob es wirklich zu einem Terroranschlag gekommen wäre; tötet man sie nicht, muss man sich zu Recht fragen lassen, warum man nicht zumindest versucht hat, den Anschlag zu verhindern. Wobei sich mir nach wie vor die Frage stellt: Lässt sich in einem Land wie Deutschland ein Verkehrsflugzeug überhaupt abschießen ohne dass es zu größeren Schäden am Boden kommt? Schließlich werden sich die Terroristen für einen Anschlag nicht gerade den Hunsrück aussuchen…

Sich aus dem Stand empört zu zeigen, wenn Franz Josef Jung den Anflug einer Maschine mit Terroristen und unschuldigen Passagieren an Bord gegebenenfalls als Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, und also als außergesetzlichen Notstand betrachten könnte, ist geradezu heuchlerisch.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt für jeden – das ist ja gerade die Crux. Aber ganz ehrlich: Lieber lebe ich in einem Staat, der zähneknirschend auch noch seinem größten Gegner (und dessen Opfern) ein recht auf Leben einräumt als in einer Gesellschaft von Willkür und Terror, die sich vom islamistischen Gottesstaat nur durch den anderen „moralischen“ Unterbau unterscheidet.

Gerade weil Karlsruhe konkretes Handeln mit dem klugen Gebot, den Erhalt von Leben nicht mit dem Verlust des Lebens anderer zu gewährleisten, unterbunden hat, müssen neue verfassungsgemäße Vorgehensweisen ersonnen werden.

Interessanterweise gibt er also zu, dass Abschuss keine Alternative darstellt. Welche Alternative soll es denn aber bitte sonst geben? Soll den Entführern angeboten werden, dass die Scharia eingeführt wird, wenn sie das Flugzeug landen, oder was? Terroristen sind keine Menschen, die auf Dialog aus sind – sonst hätten sie sich nicht für den bewaffneten Kampf entschieden. Terrorismus hat nur ein Ziel: Angst schüren. Und Angst schürt man nicht, indem man den Gegner als gleichwertig betrachtet!

Ein Machtwort von Merkel ist angebracht
Weder hilft der Hinweis des Bundeswehrverband-Vorsitzenden Bernhard Gertz, Jagdbomber-Piloten könnten ja den Befehl verweigern, weil dieser eine Straftat begründen würde, noch ist der in dieselbe Richtung weisende Nachschlag von Jungs Amtsvorgänger Peter Struck angebracht. Struck hätte schließlich höchstpersönlich – im Verein mit anderen – ein verfassungsgemäßes Luftsicherheitsgesetz anfertigen können.

Nein, eine Verweigerung stellt keine Straftat dar! Das haben wir nun davon: Erst lassen sich die Leute ausmustern und dann referieren sie über die Zustände bei der Bundeswehr. Hätte Herr Nehls gedient oder Zivildienst geleistet oder zumindest bei der Staatsbürgerkunde aufgepasst, wüsste er, dass jeder das Recht auf Verweigerung hat, sofern ein Befehl a) gegen die Grundrechte verstößt (was ein Abschuss Unschuldiger eindeutig tut) oder b) nicht mit dem eigenen Gewissen vereinbar ist – denn auch ein Soldat hat ein Recht darauf, ein Gewissen zu haben! Zum Einen kann ich mir gut vorstellen, dass man ein mulmiges Gefühl bekommt, wenn man plötzlich eine Verkehrsmaschine abschießen soll und zum Anderen würde jeder halbwegs intelligente Mensch schon aus Selbstschutz verweigern. Denn wer säße in der Klemme, wenn sich später herausstellt, dass keine Gefahr bestanden hat? Sicherlich der Verteidigungsminister (obwohl man nun wirklich nicht auch verlangen kann, dass ein Abschuss lange abgewägt wird – bei einem Terroranschlag aus der Luft geht es um Sekunden, mit anderen Worten: Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig!), aber auch der Pilot – er hätte sich schließlich auch verweigern können den Befehl auszuüben!
Zum Vorwurf gegen Struck: Ja klar hätte er ein solches Gesetz anfertigen können – wenn denn jemand wüsste, wie ein solches Gesetz denn aussehen könnte…

Die Versäumnisse können und müssen schleunigst behoben werden. Ein Machtwort der Regierungschefin ist angebracht, vor allem aber ihr Druck auf die mit Vorschlägen bis hin zur Grundgesetzänderung befassten Ministerien und Experten.

Wie wäre es mit dem folgenden Machwort: Wir entscheiden von Fall zu Fall? Bisher gab es schließlich noch keinen Terroranschlag, der durch ein solches Gesetz hätte vereitelt werden können. Und es glaubt doch wohl wirklich niemand, dass im konkreten Fall keiner den Kopf verliert. Papier ist geduldig – Menschen haben Nerven.

Erst recht sollte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Prioritäten neu ordnen. Gesetzestexte entwickeln statt nukleare Gespenster an die Wand zu malen, ist das Gebot der Stunde.

Ach so? Anschläge mit schmutzigen Bomben sind Hirngespinste, aber Anschläge mit Flugzeugen eine reale Bedrohung? Interessant. Ich halte beides für gleich wahrscheinlich…

Da freilich beide – die Kanzlerin und ihr Verfassungsminister Schäuble – derselben CDU angehören wie der angefeindete Verteidigungsressortchef, hätte die Aufregung auch vermieden werden können – wenn letzterer intern das seit mehr als 18 Monaten bekannte, aber kaum angegangene Defizit stärker angeprangert hätte. Hilflosigkeit ist ein schlechter Ratgeber – schon gar in Zeitungsinterviews.

Vielleicht ist Herr Jung einfach ein hilfloser Mensch, der nur durch eine Quotenregelung ins Amt kam? Nein? Na, dann muss ich den kompetenten Herrn Jung bisher glatt immer verpasst haben…

~~~

Und was kommt nun? Ganz klar: Die ganze Aufregung ist eine Phantomdikussion, die wieder vertagt wird. Oder es kommt zu irgendeinem unkoscheren Kompromiss, denn das Verfassungsgericht dann mithilfe einer wagemutigen Begründung annimmt, damit es keine Klagen geben kann oder um der politischen Einheit Willen oder was weiß ich. Und eines Tages gibt es einen Terroranschlag auf deutschem Boden, die Mischpoke von PI wird vor Freude herumtanzen und wir bekommen ein Sicherheitspaket aufgedrückt, gegen das der Patriot Act und das Department of Homeland Security wie Forderungen der Bürgerrechtsbewegung wirken werden. Und zwar mit einer breiten Zustimmung der Bevölkerung, BILD und Spiegel vorneweg. So seh ich das. Weswegen ich einmal mehr hoffe, dass ich paranoid bin…

7 Antworten to “Der Kommentar zum Kommentar”

  1. Überaus klug abgehandelt, meinen Respekt. Das es sich um eine Phantomdiskussion handelt/handeln könnte, darauf geht auch ein Kommentar in der Zeit ein.

    Und wie du schon sagst: Selbst wenn sich für einen Abschuss entschieden würde, gäbe es dann noch das Problem der “Kollateralschäden”. Deutschland ist dicht besiedelt- was ist, wenn die Flugzeugteile in eine Großstadt einschlagen?
    Und mal ehrlich… Bis der Befehl ausgesprochen wurde, die Piloten instruiert und die Abfangmaschinen in der Luft sind, ist das Terrorflugzeug schon eine Runde von Berlin nach Köln geflogen…

    Aber ganz ehrlich: Lieber lebe ich in einem Staat, der zähneknirschend auch noch seinem größten Gegner (und dessen Opfern) ein recht auf Leben einräumt als in einer Gesellschaft von Willkür und Terror, die sich vom islamistischen Gottesstaat nur durch den anderen “moralischen” Unterbau unterscheidet.

    Da stimme ich dir zu und erweitere das auf Onlinedurchsuchungen, Lauschaktionen aller Art und sonstiges, mit dem der Staat den Bürger künftig ausspionieren möchte.

  2. Nehmen wir nur mal an, es würde außer den Passagieren tatsächlich keine weiteren Opfer geben (right). Der psychologische Schaden wäre trotzdem um einiges höher. Terroristen bringen die deutsche Armee soweit, ihre eigenen Bürger abzuschießen. Das ist beängstigend.

  3. Vor allem, weil das dem eigentlichen Ziel des Staates, nämlich dem Schutz seiner Bürger, absolut gegenlaufen würden.

    Gegen Terroristen kann sowieso keine Armee der Welt gewinnen…

  4. Naja, zumindest nicht, ohne selbst zu Terroristen zu werden…

    Und ich denke auch: Wie soll man von einem moralischen Sieg über den Terrorismus sprechen, wenn man dafür die eigenen Bürger tötet?

    Oh, und noch ein Nachtrag zu den Piloten, die sich bereit erklärt haben, dass zu machen: Denen ist doch hoffentlich klar, dass jetzt immer einer von ihnen in der Luft sein muss? Ansonsten macht das ja keinen Sinn – wenn die gerade alle nicht im Dienst sind und dann ein Terroranschlag passiert, würde viel zu viel Zeit verloren gehen, bis sie endlich startbereit sind…

  5. Finde den Artikel und die gestellten Fragen ausgesprochen gut. Und Du bist NICHT paranoid. Nur “unbequem” :) Wärst Du in der Politik, würdest Du – meiner subjektiven Meinung nach – mehr unpopuläre Massnahmen setzen und dich unbeliebt machen, aber, solltest Du das “überleben”, sicher mehr weiterbringen als viele andere. Cheers

  6. Erzähl mir das nicht zu häufig, am Ende glaube ich es wirklich…

  7. Du weisst doch, dass ich nur sehr spärlich mit Lob um mich werfe *grins*

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